erinnert an Hartz IV wird noch schlimmer und Gründungserkärung der Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG) um den 01.05.2007 herum!
Nachtrag:
Und mit dem heutigen 21.07.2007 einen interessanten Blog zum (vorerst) Mindestlohn, der mehr vermuten lässt, gefunden!
Der Beitrag wurde
am Samstag, den 16. Juni 2007 um 00:04 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Partei-Politisches ABC, Brandenburg-er ABC, "beinahe untergegangen!", RÜCKBLICKE abgelegt.
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Am 29. Juni 2007 um 19:22 Uhr
?POLITISCH?
…
ABC-Schnell-Kommentar:
DETAILS
Am 21. Juli 2007 um 19:31 Uhr
Das Thema des obengenannten Blog i-s-t:
Die Schattenseiten des Mindestlohnes
Am 12. Oktober 2007 um 21:30 Uhr
[…] ADU-Erinnerung! […]
Am 22. Oktober 2007 um 11:58 Uhr
[…] ADU-Erinnerung! […]
Am 8. Dezember 2007 um 20:27 Uhr
Mindestlohn oder Kombilohn?
Nehmen wir die „unendliche Geschichte” Mindestlohn. Dem „Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft” ist zu entnehmen, wieviel Prozent der deutschen Betriebe 2006 die Arbeitsbeziehungen (Lohn, Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubstage) auf welche Weise geregelt haben: 36 Prozent durch Einzelverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 35 Prozent über einen sogenannten Flächentarifvertrag, 26 Prozent über freiwillige Orientierung am Flächentarif und drei Prozent über einen Firmentarifvertrag. Das ist insofern wichtig, weil es zeigt, daß wir keineswegs ein homogenes Tarifrecht haben. Das Ergebnis zeigt aber auch, daß branchenweite Tarifverträge noch über die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland betreffen, allerdings wesentlich weniger als noch vor zehn Jahren. Dies wiederum bedeutet: Die Lockerung des Flächentarifs ist im Gang. Er dominiert aber noch immer.
Insbesondere in Dienstleistungsberufen sind die tariflichen Stundenlöhne beschämend niedrig. Die Spannweite reicht von 4,32 Euro (ein Wachmann im Veranstaltungsdienst in Thüringen) bis 8,44 Euro (Verkäuferin im Einzelhandel, zweites Berufsjahr, Niedersachsen; Angaben aus der „Süddeutschen Zeitung”). Eine Friseurin in München, also in einer der teuersten Städte Deutschlands, verdient pro Stunde 5,88 Euro, ohne realistische Chance auf Verbesserung.
Hier sei noch einmal der Wirtschafts-Informationsdienst zitiert, eine zuverlässige, „wirtschaftsnahe” Quelle: „In der Diskussion um einen Mindestlohn wird oft unterschlagen, daß hierzulande kein Mensch von vier oder sechs Euro je Arbeitsstunde leben muß. Denn der Staat legt in Form des ergänzenden ArbeitslosengeldsII so viel obendrauf, daß Singles oder Familien von diesem Kombilohn mindestens ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer zum Beispiel mit einem Stundenlohn von brutto 6,50 Euro eine Familie mit zwei Kindern über die Runden bringen muß, erhält neben seinem Nettolohn von rund 870 Euro im Monat noch 615 Euro ergänzendes ALG II. Zusammen mit dem Kindergeld von 308 Euro ergibt sich ein verfügbares Einkommen von knapp 1800 Euro. Um diesen Nettobetrag zu erzielen, müßte jemand, der außer Kindergeld gar keine Transferleistungen erhält, 1900 Euro brutto verdienen. Dies entspräche einem Bruttostundenlohn von über 11 Euro.”
Brandaktuell wurde dieses Thema zuletzt durch die Ankündigung der Post, Mindestlöhne einzuführen. Vorstandschef Klaus Zumwinkel sagte, im Durchschnitt lägen die Löhne der Wettbewerber vierzig Prozent unter den Einstiegsgehältern der Post. „Ein Mitarbeiter eines Berliner Konkurrenten erhält bei einer Vierzig-Stunden-Woche netto 805 Euro. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern beziehe dort zusätzlich 814 Euro Hartz-IV-Geld” (SZ). Inzwischen haben sich der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi für Briefzusteller auf 9,80 Euro pro Stunde im Westen und 9 Euro im Osten geeinigt. Werden diese Mindestlöhne durch politischen Beschluß genehmigt, müssen sich auch Wettbewerber daran halten, wenn 2008 das Briefzustellmonopol der Post fällt. Lautstarke Proteste hat es bereits gegeben.
Alleine schon die Diskussion über dieses Thema ließ manche Liberale, auch Kommentatoren in den Medien, aufstöhnen: „Wo bleibt der freie Wettbewerb?” Das ist nun wirklich reine Ideologie! Was wird sich denn für den Briefbezieher verbessern oder verbilligen, wenn zum Beispiel künftig der niederländische TNT-Konzern, der schon bisher Großkunden bedient, auch in der Fläche tätig wird? Die Postzusage, aufgegebene Briefe würden innerhalb von 24 Stunden zugestellt, wird weitgehend eingehalten. Andere Erfahrungen wird es geben. Daß aber ein Neuling durchgängig schneller und zuverlässiger arbeiten wird, muß sich erst einmal erweisen.
Was aber ist der Preis dafür, wenn/falls es keinen Mindestlohn gibt, wenn Konkurrenten also ihre Zusteller mit 5 oder 6 Euro pro Stunde abspeisen? Nach der zitierten Darstellung muß dann der Staat zulegen, damit ein halbwegs akzeptabler Kombilohn erreicht wird. Das heißt nichts anderes als: Bei dieser Art von Wettbewerb subventionieren Gesellschaft und Steuerzahler den Privatunternehmer XY. Das aber kann doch keine wünschenswerte Lösung sein!
Gesetzliches Instrument für eine Erweiterung der Mindestlöhne könnte das Entsendegesetz sein. Danach gelten die Lohnvorgaben einer Branche, zum Beispiel der Bauwirtschaft, die viele osteuropäische Arbeitskräfte beschäftigt, auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und für Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland. Neben den Postdiensten könnte diese Praxis ausgedehnt werden, etwa auf Einzelhandel oder Friseurhandwerk.
Im internationalen Vergleich sind die deutschen Arbeitskosten hoch. Innerhalb der Europäischen Union liegen sie im oberen Mittelfeld, gegenüber den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten erreichen sie das Drei- bis Vierfache. Vergleicht man die sogenannten Lohnstückkosten, in denen die unterschiedliche Produktivität zum Ausdruck kommt, dann sind die Unterschiede geringer. Dennoch sind die Arbeitskosten für zahlreiche Firmen auf dem Weltmarkt Wettbewerbshürden.
Was ist dagegen zu tun? Die Antwort klingt einfach, ist aber in ihren Konsequenzen höchst kompliziert: „Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Vorsprung durch Qualität, durch Innovation. Erfolg setzt eine Konzentration aller Kräfte auf die richtigen Themen und das Zusammenspiel aller relevanten Kräfte auf der öffentlichen und privaten Seite voraus.” Dies klingt ein wenig nach Patentrezept, stammt aber von Heinrich von Pierer, dem langjährigen ehemaligen Chef der Siemens AG.
Trotz dieser Kostennachteile ist Deutschland Exportweltmeister - noch! In den nächsten Jahren dürfte China diesen Rang erobern, allerdings mit etwa sechzehnmal soviel Einwohnern. Eine deutsche Schlüsselbranche ist unverändert die Autoindustrie, die einschließlich ihrer Zulieferer etwa jeden achten Arbeitsplatz besetzt. Sie hat eine Strategie entwickelt, die zwar nicht unumstritten ist, aber doch offensichtlich erfolgreich, auch auf dem Arbeitsmarkt. Autos der Oberklasse - von Mercedes, BMW, Audi, Porsche - mit denen diese Firmen auf dem Weltmarkt an der Spitze liegen, werden vorwiegend in Deutschland gebaut. Sie repräsentieren das „Made in Germany”, schaffen Beschäftigung und sichern den qualitativen Ruf.
Daneben aber mindern immer mehr Teilefabriken im Dollarraum und immer mehr Zulieferer in Niedriglohn-Ländern die Abhängigkeit von Währungsschwankungen und reduzieren die Kosten. Dies gilt ganz besonders für die Hersteller von preiswerteren „Massenfahrzeugen”. Den Anteil der Arbeitskosten in dieser Branche bezifferte der Chef des italienischen Unternehmens Fiat, Sergio Marchionne, der sein Haus durch eine vielbestaunte Umstrukturierung innerhalb von zwei Jahren aus den roten Zahlen herausgeführt hat, mit sechs bis sieben Prozent. Man kann davon ausgehen, daß sie bei den deutschen Autobauern wegen ihrer aufwendigeren Produktpalette zwar etwas höher, aber eben noch immer in einem Rahmen liegen, der konkurrenzfähig macht.
Am 19. Dezember 2007 um 13:43 Uhr
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Am 1. März 2008 um 08:28 Uhr
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Am 12. Juli 2008 um 19:26 Uhr
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Am 13. Februar 2010 um 19:34 Uhr
[…] Stand Ende Juni 2006 / siehe auch: ADU-Erinnerung! […]