Merkel irrt

Von Jürgen Sussenburger, 28.01.09, 22:07h

Die Kanzlerin hat sich bedenklich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Behauptung, die Regierung habe den Erblastentilgungsfonds mit den gigantischen Schulden der DDR fast vollständig „getilgt“.

Bundeskanzlerin Anela Merkel.(Bild: dpa)

Bundeskanzlerin Anela Merkel.(Bild: dpa)

Peinlich, peinlich, Frau Bundeskanzlerin. Entweder hat die Regierungs-Chefin keine Ahnung (wie ihr wohlmeinende Beobachter zugute halten) oder sie hat die Bundesbürger bewusst hinters Licht geführt (wie sogar die ihr wohl gesinnte FDP meint). Angela Merkel hat sich jedenfalls weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Behauptung, die Regierung habe den Erblastentilgungsfonds fast vollständig „getilgt“.In diesem Fonds hatte der Bund einst die riesigen Schulden der DDR eingestellt - immerhin 171 Milliarden Euro. In der Tat sind offiziell nur noch ein paar Milliönchen Verbindlichkeiten übrig. Nur: Getilgt, wie die Kanzlerin tönte, wurde das wenigste. Vielmehr wurde der größte Teil schlicht umgeschuldet und in den großen Schuldentopf des Bundes eingerührt. Gute Nacht Deutschland, wenn Deine Regierungs-Chefin den Unterschied zwischen Tilgung und Umschuldung nicht kennt. Wenig wohlmeinende sprechen sogar von Merkels Schuldenlüge.

Die Kanzlerin verhält sich wie eine Hausbesitzerin, die die erste Hypothek durch eine zweite ablöst und dann behauptet, das Haus sei abbezahlt. Grotesk. Das Peinlichste: Merkel nimmt die „Tilgung“ der DDR-Schulden als Beweis dafür, dass die Bundesregierung entsprechend auch die neuen Schulden für das Konjunkturpaket zuverlässig tilgen wird.

Da kann einem für die Zukunft angst und bange werden.

Der Beitrag wurde am Sunday, den 1. February 2009 um 00:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politische Definitionen abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.