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Die deutsche Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen an der  Agenda 2010 . Vier Spitzenverbände verlangen in einem gemeinsamen Aufruf, an dem Reformkurs festzuhalten.

Machtkampf in der SPD

• Wirtschaft warnt Koalition vor Zurücknahme von Reformen
• Beck: Müntefering nicht beschädigt
• Hintergrund: Becks Reformvorschläge zum ALG I
• Stichwort: Arbeitslosengeld I
• Hintergrund: Eckpunkte der “Agenda 2010″

Merkel und Müntefering mit Spitzenvertretern der Wirtschaft
© DDP/AFP/Archiv

“Keine Rolle rückwärts bei den Reformen! Macht den Aufschwung nicht kaputt!”, heißt es laut “Bild”-Zeitung in dem Appell von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler. Am Dienstag hatte sich SPD-Chef Kurt Beck im parteiinternen Streit mit seiner Forderung durchgesetzt, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen.

“Diejenigen, die in SPD und Union Kernpunkte der Agenda 2010 aufweichen oder zurücknehmen wollen, gefährden den Aufschwung und die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land”, erklärten die Wirtschaftsvertreter im Hinblick auf die diskutierte Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Deutschland dürfe nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stelle.

Die Verbandschefs erinnerten daran, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch eine Folge der “richtigen und wichtigen Reformen” der Agenda 2010 sei. Gleichzeitig mahnten sie weitere Reformen an: “Der internationale Wettbewerb geht weiter. Auch bei uns müssen die Reformen mutig und entschieden fortentwickelt und vorangetrieben werden.”

Am Dienstag hatten Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering vereinbart, dass nur das von Beck bevorzugte Konzept dem SPD-Parteivorstand und anschließend dem Parteitag in Hamburg vorgelegt werden soll. Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeitete Konzept will die Zahlungen an Arbeitslose vom Alter und von den Beschäftigungsjahren abhängig machen. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen demnach bei mindestens 36 Monaten vorheriger Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sogar 24 Monate.

Die Vorstellungen Münteferings, der eine Verlängerung an Fortbildungsmaßnahmen koppeln wollte, sollen hingegen nicht berücksichtigt werden. Obwohl der Arbeitsminister seine Niederlage nach dem Treffen mit Beck eingestanden hatte, hofft der konservativen Seeheimer Kreis in der SPD dennoch weiter auf einen Kompromiss zwischen Müntefering und Beck. Sprecher Johannes Kahr sagte der “Passauer Neuen Presse”, Müntefering habe in der Sache Recht. “Er hat in dieser Frage eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bundestagsfraktion”, sagte Kahrs.

© AFP

Der Beitrag wurde am Wednesday, den 17. October 2007 um 09:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter A-B-C aus Deutschland abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.