Nun aber …
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Online-Durchsuchungen unzulässig
[Bildunterschrift: Darf der Staat künftig heimlich Daten durchforsten?]
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung.
Mit dem Urteil bestätigte der BGH die Bedenken eines seiner Ermittlungsrichter, der bereits im November verkündet hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten nicht ausreichten. Hausdurchsuchungen liefen offen und in Anwesenheit des Betroffenen ab, während das Ausspähen von Daten mittels so genannter Trojaner heimlich vor sich gehe, lautete die Argumentation des Ermittlungsrichters. Er verglich solche Maßnahmen mit dem “großen Lauschangriff”, weil die gespeicherten Daten oft ähnlich vertraulich seien wie eine Unterhaltung in der eigenen Wohnung.
Video-Serie: 
Alltag Überwachung Mehr Sicherheit oder der Weg in den Big-Brother-Staat? Eine Spurensuche in vier Teilen. [mehr]
Regierung will Datendurchsuchung verbessern
Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Wenn der BGH die bisherigen Vorschriften als nicht ausreichend einstuft, müsste eine neue Regelung geschaffen werden.
- “Kommissar Trojaner” soll ermitteln (28.12.06).
- “Internet ist Trainingscamp für Terroristen” (08.12.06).
- Dossier: Alltag Überwachung.
Stand: 05.02.2007 10:07 Uhr // LINKLISTE: V5 (Rg.-Nr.: 4087509) V10
V12 (Rg.-Nr.: 4098115)
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Am 12. June 2007 um 10:08 Uhr
Kandidatur für den erweiterten Bundesvorstand Die Linke
Name: Thomas, Waldheim
Alter: 47
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
von 1994 bis 1995 Besuch der Akademie der Arbeit Frankfurt/Main
seit 1995 Bezirksgewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit Sitz in Magdeburg
Gründungsmitglied des Kreisverbandes Magdeburg- Börde im Mai 2005. Auf dieser Gründungsveranstaltung gewählt zum Kreisvorsitzenden der WASG Magdeburg-Börde.
Seit November 2006 Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes der WASG.
Im Bundesvorstand verantwortlich für Mitgliederwerbung und Betreuung.
Ich kandidiere für den neuen Bundesvorstand, um meine Erfahrungen aus der Mitgliederwerbung für die gemeinsame Linke zur Verfügung zu stellen.
Ich habe diesbezüglich schon an mehreren Veranstaltungen mit der Linkspartei. PDS teilgenommen und hier von meiner Arbeit berichtet. Gleichzeitig könnte ich mir vorstellen, im Bereich Internationales mitzuarbeiten, da ich auch hier während meiner Zeit im erweiterten Bundesvorstand der WASG an verschiedenen internationalen Workshops teilnahm.
Auf der letzten Kreismitgliederversammlung am 23.05.07 bekam ich 100 % der Mitgliederstimmen für eine Kandidatur in den erweiterten Bundesvorstand Die Linke.
Thomas Waldheim
Zur Quelle: http://parteitag.w-asg.de/1105.html
(Übrigens “100 %” sind
= angebliche 29 Mitglieder, wobei darunter bis auf einige wenige Neumitglieder nur Funktionäre waren, die es ihm erlaubten - mitten in der Veranstaltung - eines Fortsetzungsparteitages - eine “linke Empfehlung” zu erhaschen;
= “100 %” bedeutet auch - abermals Alles schön zu färben, wie er ja im letzten halben Jahr besonders aktiv gewesen sein will.
Siehe auch: “28 “-”Mitglieder”-”Strömung …”
P. S.:
Kommt so einer abermals an seine eigentlichen Mitglieder vorbei zum Wahlerfolg, hat die LINKE allein durch ihn schon “eine Laus im Pelz”. )
Am 27. June 2007 um 23:10 Uhr
ansonsten
wurde und soll
Humanes!?
erzeugt, wie das
A-B-C …
oder / und vermittelt werden:
dabei überwiegend für Aktualitäten
- in ausgewählten Bereichen - gesorgt sein!
Ich hoffe, dass mir der “EINSTIEG”
dazu vor einiger Zeit
gelungen ist und es
IHNEN / EUCH gefällt.
(Bitte schreibt mir Eure Meinung
in mein Gästebuch.)!
Am 14. January 2008 um 17:34 Uhr
HIER ZU SCHÖNEREN ODER AKTUELLEREN, WENIGER BRISANTEN:
Am 27. February 2008 um 11:01 Uhr
Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht hat Online- Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen der… mehr
Am 8. July 2009 um 05:23 Uhr
[…] mir ein Bedürfnis ist - kopiert - mitzuteilen: Nun aber … , darunter: Urteil des […]
Am 26. June 2010 um 08:49 Uhr
[…] Nun aber … […]